BDS-Aktion am internationalen Aktionsstag 5.6.2010

Kapern der Friedensflotille nach Gaza
Verstärken wir Boykott und Sanktionen, um internationales Recht auch gegenüber Israel durchzusetzen!

In der Nacht zum 31. Mai haben israelische Kriegsschiffe und Hubschrauber die Gaza-Friedens-Flottille in internationalen Gewässern überfallen. Dabei wurden mehrere FriedensaktivistInnen getötet und zahlreiche verletzt, über 700 Passagiere gekidnappt und die mit Hilfsgütern beladenen Schiffe gekapert. Der gezielte Tötung und die Verhinderung der Solidaritätsaktion gegen die seit über drei Jahren völkerrechtswidrig verhängte Blockade des Gazastreifens ist Teil der israelischen Politik, internationale SolidaritätsaktivistInnen abzuschrecken und den gewaltfreien Widerstand vieler PalästinenserInnen (Aktionen gegen die Mauer in Bil'in, Verhaftung von israelisch-palästinensischen MenschenrechtsaktivistInnen etc.) zu unterdrücken.

Die Aktion reiht sich in die lange Liste israelischer Völkerrechtsverstösse ein. Die westlichen Regierungen lassen dies nicht nur zu, sondern unterstützen Israel weiterhin mit finanziellen Mitteln, Waffenlieferungen, der Aufwertung der gegenseitigen Beziehungen und diplomatischem Schutz.

Angesichts der weitgehenden Komplizenschaft unserer Regierungen mit der israelischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen ist es notwendig, dass die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsengagierte den palästinensischen Aufruf für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) aufgreifen und umsetzen. Nur so kann genügend Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden, um sie zur Einhaltung des Völkerrechts zu bringen; nur so können die westlichen Regierungen dazu gebracht werden, internationale Rechtsstandards auch gegenüber Israel durchzusetzen. Wir sind nicht machtlos gegenüber der Politik Israels und der Unterstützung, die sie seitens westlicher politischer Behörden und

Informationen über die Kampagne unter www.bds-info.ch