Wie Israel aktuell versucht, seinen lang gehegten Plan zu Ende zu führen: die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von deren historischer, kultureller und sozialer Identität.

Das verbindliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Pflicht sind.

Nachfolgend Auszüge aus einer Studie von Tariq Kenney-Shawa über Hasbara

Die israelische Aggression gegen den Gazastreifen rüttelt weltweit auch Studierende, Schüler:innen und Lehrkräfte auf. Die Liste der Länder, in denen Campus-Besetzungen und andere Formen des Protests entstanden, ist beeindruckend. Es geht dabei nicht nur um Palästina, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundrechte generell.

Gespräch zwischen Maha Shahwan, einer 39-jährigen Journalistin aus Gaza-Stadt, und Nour Naeem vom Projekt Gaza Voices. Das Gespräch fand am 13. April 2024 statt, zwei Wochen nach der Flucht von Maha Shahwan und ihrem Ehemann nach Ägypten.

Gaza spielt seit der Antike dank seiner Lage am östlichen Mittelmeer und an der Schnittstelle zwischen Afrika, Asien und Europa eine bedeutende Rolle und erlebte im Lauf der Jahrhunderte unterschiedliche Kulturen, was sich in der heutigen Bevölkerung spiegelt. Gazas wichtiger Seehafen als Endpunkt der Weihrauchund Gewürzhandelsrouten von Jemen her, der Güterund Personenverkehr an der ehemaligen Karawanenroute zwischen Ägypten und Syrien und seine fruchtbaren Oasen garantierten eine florierende Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Rede von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei «deutsche Staatsräson», ist Doktrin und geht hin bis zur Interpretation, Deutschland müsse im Nahen Osten in den Krieg ziehen, sollte Israel militärisch angegriffen werden. Staatsräson bedeutet, nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Rechte gestellt werden, insbesondere über Menschenund Völkerrecht.

Der Angriff palästinensischer Milizen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober stellt für Palästinenser:innen wie Israelis einen markanten Einschnitt dar, wird aber völlig unterschiedlich erlebt.

Wer nach dem 7. Oktober versuchte, die Taten der palästinensischen Milizen zu kontextualisieren, war rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, diese zu verharmlosen. Das Argument der Kritiker:innen: Es gibt keine Erklärung für die verübte Gewalt. Wer auch nur versuche, die Frage nach dem Warum für diese Taten zu stellen, legitimiere das Vorgehen. So geschah es der Philosophin Judith Butler1, die die Gewalt nicht rechtfertigte, aber forderte, sie historisch einzuordnen. Dafür wird sie massiv angefeindet.

Während die tödlichen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen ununterbrochen weitergeführt werden, leiden Palästinenser:innen in den anderen besetzten Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem) und in Israel unter zunehmender Repression. Ihre Unterdrückung und Diskriminierung stellt kein neues Phänomen dar: Seit Jahrzehnten leben Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten und in Israel gemäss Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen in einem Apartheidsystem. Seit dem 7. Oktober hat sich ihre Situation allerdings drastisch verschlechtert. In der westlichen Berichterstattung erhält dies kaum Aufmerksamkeit.

Das UNO-Welternährungsprogramm 1 stellt am 1. Dezember fest, dass im Süden des Gazastreifens 93 Prozent der Menschen mangelernährt sind, wobei mehr als 56 Prozent unter schwerem Hunger leiden. Pro Person stehen weniger als 2 Liter Trinkwasser pro Tag zur Verfügung. Im Norden ist die Situation noch katastrophaler.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel im Gazastreifen mindestens 25 000 1 Palästinenser:innen getötet, über 60 000 wurden verletzt (Stand 23.1.2024). Mehr als 8000 Menschen werden noch vermisst – die meisten befinden sich wohl unter den Trümmern zerstörter Infrastruktur.

Israel verstösst mit seinem Angriff auf Gaza erneut und in gravierendem Mass gegen das Völkerrecht. So viel steht fest. Aber gegen welche Bestimmungen genau? Der Versuch einer Einordnung.

Der aktuelle Angriff der israelischen Armee (IDF) auf den Gazastreifen übertrifft in seiner Brutalität und Systematik alle bisherigen Kriege, die Israel gegen dieses Gebiet und die dort lebende Bevölkerung geführt hat, und im Ausmass seiner Zerstörung alles, was die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat.