Willkürliche Verhaftungen, Administrativhaft und Folter gehören seit langem zum Arsenal der Methoden, die Israel anwendet, um die palästinensische Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren. Das Ausmass der Brutalität und Gewalt hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisch verschärft. Das geht aus einer Reihe von neuen Berichten hervor, die sich auf Aussagen von Betroffenen, aber auch Folterspuren an Leichen stützen, die Israel nach Gaza oder ins Westjordanland rücküberstellt hat.

Israel profitiert von den Bildern der Zerstörung, die es im Gazastreifen geschaffen hat und die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen, um seinen militärischen und politischen Fokus nun vermehrt auf das nur 33 Kilometer von Gaza entfernte besetzte Westjordanland sowie auf Ostjerusalem zu richten und seine Operationen dort drastisch zu intensivieren.

Kommentar zum WoZ-Beitrag von Bettina Dyttrich über die Palästina-Demo in Bern

Anstatt Israel für seine laufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und zu sanktionieren, verschärfen viele Staaten die Repression gegen Palästina-Solidaritätsarbeit. Um dieser Aushöhlung politischer Freiheiten auch auf rechtlicher Ebene
entgegenzutreten und jene zu stärken, die sich für die Grundrechte der Palästinenser:innen einsetzen, sind neue Netzwerke entstanden, die eine Brücke von der politischen zur juristischen Arbeit schlagen.

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in 16 arabischen Ländern von 12. September 2023 bis 5. Januar 2024 über Telefoninterviews mit 8000 Personen zu fünf Fragenblöcken.

Die Operation «Al-Aqsa Flood» vom 7. Oktober 2023 verfolgte die Absicht, den bewaffneten Widerstand der Palästinenser:innen zu reaktivieren und die palästinensische Sache nach Jahren der Marginalisierung wieder ins Bewusstsein der arabischen Welt und der Weltöffentlichkeit zu rücken. Die erwartete Welle arabischer Solidarität nach der Operation blieb jedoch aus, es kam auch zu keinen konkreten politischen Veränderungen.

Dass sich die sogenannte «humanitäre Tradition» der Schweiz nicht in ihren wirtschaftlichen Verstrickungen reflektiert, ist nicht neu. Von kolonialen Profiteuren bis zur finanziellen Unterstützung von Südafrikas Apartheid-Regime standen ethische Skrupel Geschäften selten im Weg. Die wirtschaftlichen Beziehungen von privaten Schweizer Akteur:innen mit Israel reihen sich in diese Tradition: Hiesige Versicherungen und Banken investieren in Unternehmen, die aus dem Genozid an den Palästinenser:innen Profit schlagen.

Ich wurde aus Gaza evakuiert und kam nach Frankreich. Dort sehe ich den Grund dafür, warum die Welt zulässt, dass mein Volk abgeschlachtet wird.

Jedes Mal, wenn wir den Punkt erreicht haben, an dem wir denken, dass es nicht mehr schlimmer werden kann – dass wir die Grenze unserer Überlebensfähigkeit, die Grenze unseres Leidens und unserer Verzweiflung erreicht haben –, sind wir überrascht, dass diese Grenze noch weiter entfernt ist, dass auf jeden Tiefpunkt ein noch tieferer folgt. Jetzt sind der Hunger und der Durst nach Gaza zurückgekehrt.

Ich beginne dies zu schreiben, während ich wieder meine Sachen packe. Zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges werde ich gewaltsam aus meinem Haus vertrieben. Dieses Mal fühlt es sich noch demütigender und beängstigender an. Denn ich weiss bereits, wie es sich anfühlt, eine Fremde zu sein, zurückgelassen zu werden und zu leiden. Ich kenne das Gefühl der Hilflosigkeit und der Ungewissheit, nicht zu wissen, was als Nächstes passieren wird.

Der Horror der israelischen Kriegsführung nimmt kein Ende. Israel hat in den letzten Jahren massiv aufgerüstet und befindet sich aktuell in einem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser:innen. Es nutzt seine militärische Überlegenheit, um mit Zustimmung oder schweigender Duldung führender Grossmächte jeden Widerstand gegen die systematische Verletzung palästinensischer Rechte auszulöschen. Mit dem Segen und der Hilfe der USA, sekundiert von Deutschland, verfolgt Israel einen Kurs der militärischen Aggression, der den gesamten Nahen Osten destabilisiert.

Der Olivenbaum ist nicht nur eine gewöhnliche Pflanze, er symbolisiert Widerstandsfähigkeit und Lebenswillen in der palästinensischen Kultur. Mit seinen Wurzeln, die tief in die Erde reichen, hält er sich trotz aller Widrigkeiten fest und spiegelt damit die Stärke der palästinensischen Identität und deren tiefe Verbundenheit mit dem Land wider.

Mit gezielten Angriffen auf Medienschaffende und Mediengebäude im Gazastreifen hat Israel in den vergangenen Monaten eine Offensive gegen den palästinensischen Journalismus gestartet. Das hat Implikationen weit über Palästina hinaus: Die Angriffe stellen eine Bedrohung für den Journalismus generell dar.

US-Präsident Trump träumt von einer Kolonie in Gaza. Sein Denken fügt sich nahtlos in die kolonialen und genozidalen Narrative, die Israel in Gaza und im Libanon aufruft.

In israelischen Gefängnissen finden massive Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser:innen statt - unbeachtet vom Westen.

Wie Israel aktuell versucht, seinen lang gehegten Plan zu Ende zu führen: die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von deren historischer, kultureller und sozialer Identität.

Das verbindliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Pflicht sind.

Zwar verhält sich die Polizei weitgehend zurückhaltend im Vergleich zum Nachbarland Deutschland, doch werden auch in Österreich der Solidaritätsbewegung mit Palästina einige Steine in den Weg gelegt – die Repression hat auf allen Ebenen seit dem 7. Oktober enorm zugenommen

Auch wenn in vielen Ländern propalästinensische Solidarität und Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch verfolgt und kriminalisiert wird, nimmt die obsessiv betriebene bedingungslose Verteidigung der israelischen Kriegspolitik durch Deutschland eine Sonderstellung ein und wird zunehmend zu einem Instrument für Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit.

Nachfolgend Auszüge aus einer Studie von Tariq Kenney-Shawa über Hasbara

Die israelische Aggression gegen den Gazastreifen rüttelt weltweit auch Studierende, Schüler:innen und Lehrkräfte auf. Die Liste der Länder, in denen Campus-Besetzungen und andere Formen des Protests entstanden, ist beeindruckend. Es geht dabei nicht nur um Palästina, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundrechte generell.

Gespräch zwischen Maha Shahwan, einer 39-jährigen Journalistin aus Gaza-Stadt, und Nour Naeem vom Projekt Gaza Voices. Das Gespräch fand am 13. April 2024 statt, zwei Wochen nach der Flucht von Maha Shahwan und ihrem Ehemann nach Ägypten.

Gaza spielt seit der Antike dank seiner Lage am östlichen Mittelmeer und an der Schnittstelle zwischen Afrika, Asien und Europa eine bedeutende Rolle und erlebte im Lauf der Jahrhunderte unterschiedliche Kulturen, was sich in der heutigen Bevölkerung spiegelt. Gazas wichtiger Seehafen als Endpunkt der Weihrauchund Gewürzhandelsrouten von Jemen her, der Güterund Personenverkehr an der ehemaligen Karawanenroute zwischen Ägypten und Syrien und seine fruchtbaren Oasen garantierten eine florierende Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Rede von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei «deutsche Staatsräson», ist Doktrin und geht hin bis zur Interpretation, Deutschland müsse im Nahen Osten in den Krieg ziehen, sollte Israel militärisch angegriffen werden. Staatsräson bedeutet, nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Rechte gestellt werden, insbesondere über Menschenund Völkerrecht.

Der Angriff palästinensischer Milizen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober stellt für Palästinenser:innen wie Israelis einen markanten Einschnitt dar, wird aber völlig unterschiedlich erlebt.

Wer nach dem 7. Oktober versuchte, die Taten der palästinensischen Milizen zu kontextualisieren, war rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, diese zu verharmlosen. Das Argument der Kritiker:innen: Es gibt keine Erklärung für die verübte Gewalt. Wer auch nur versuche, die Frage nach dem Warum für diese Taten zu stellen, legitimiere das Vorgehen. So geschah es der Philosophin Judith Butler1, die die Gewalt nicht rechtfertigte, aber forderte, sie historisch einzuordnen. Dafür wird sie massiv angefeindet.

Während die tödlichen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen ununterbrochen weitergeführt werden, leiden Palästinenser:innen in den anderen besetzten Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem) und in Israel unter zunehmender Repression. Ihre Unterdrückung und Diskriminierung stellt kein neues Phänomen dar: Seit Jahrzehnten leben Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten und in Israel gemäss Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen in einem Apartheidsystem. Seit dem 7. Oktober hat sich ihre Situation allerdings drastisch verschlechtert. In der westlichen Berichterstattung erhält dies kaum Aufmerksamkeit.

Das UNO-Welternährungsprogramm 1 stellt am 1. Dezember fest, dass im Süden des Gazastreifens 93 Prozent der Menschen mangelernährt sind, wobei mehr als 56 Prozent unter schwerem Hunger leiden. Pro Person stehen weniger als 2 Liter Trinkwasser pro Tag zur Verfügung. Im Norden ist die Situation noch katastrophaler.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel im Gazastreifen mindestens 25 000 1 Palästinenser:innen getötet, über 60 000 wurden verletzt (Stand 23.1.2024). Mehr als 8000 Menschen werden noch vermisst – die meisten befinden sich wohl unter den Trümmern zerstörter Infrastruktur.

Israel verstösst mit seinem Angriff auf Gaza erneut und in gravierendem Mass gegen das Völkerrecht. So viel steht fest. Aber gegen welche Bestimmungen genau? Der Versuch einer Einordnung.

Der aktuelle Angriff der israelischen Armee (IDF) auf den Gazastreifen übertrifft in seiner Brutalität und Systematik alle bisherigen Kriege, die Israel gegen dieses Gebiet und die dort lebende Bevölkerung geführt hat, und im Ausmass seiner Zerstörung alles, was die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat.