Der Gazastreifen ist weitgehend zerstört, Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben den Palästinenser:innen ein Diktat vorgelegt, das ihre Interessen absichern soll, aber keines der Kernprobleme löst und davon ablenkt, dass Israel mit dem Genozid fortfährt–auch im Westjordanland. Im Westen herrscht ohrenbetäubendes Schweigen, von Sanktionen oder andren Schritten der Rechtsdurchsetzung keine Spur. Das vorliegende Heft befasst sich mit Möglichkeiten, auf rechtlicher Ebene Widerstand zu leisten und sich gegen die zunehmende Repression zu wehren. Es wirft einen Blick auf die Komplizenschaft des Westens, aber auch der arabischen Welt. Und erkennt dahinter einmal mehr tiefsitzende Überlegenheitsdünkel in der Art, wie Palästinenser:innen neokolonialen Bündnissen geopfert werden.

Es sind noch immer Bilder des Horrors, die uns aus Palästina und neuerdings auch aus dem Libanon erreichen. Auch für diese Nummer sind wir fassungslos angesichts der Gewalt vor Ort und der Ignoranz der Welt. Unser Blick richtet sich zuerst nach Gaza, wo alle gesellschaftlichen Strukturen komplett und gezielt ausgeschaltet werden, sowie ins Westjordanland, wo die Vertreibung der Palästinenser:innen ein nie dagewesenes Ausmass erreicht. Wir schauen auch nach Europa und in die USA, wo die Proteste für ein freies Palästina unterdrückt werden und politische Grundrechte eingeschränkt wird. Stimmen aus Gaza und Hinweise auf interessante Beiträge aus englischsprachigen Medien ergänzen wie immer das Heft.

Es sind Bilder des Horrors, die uns laufend – immer noch, wenn wir es denn wollen – die Realität in Palästina und neuerdings auch im Libanon vor Augen führen. Wir konsumieren täglich Social Media, lesen Artikel von Palästinenser:innen auf Mondoweiss und sind dankbar für die mutigen Journalist:innen aus Gaza oder von +972, die unter schwierigen Umständen viele unhaltbare Missstände ans Licht bringen. Und dennoch, auch für diese Nummer wussten wir nicht, wo anfangen, fassungslos angesichts der Gewalt vor Ort und der Ignoranz der Welt. Wo bleibt das Recht auf Selbstbestimmung, Gleichheit, wo bleibt die Menschlichkeit, möchten wir schreien.

Der Schwerpunkt dieser Sonderausgabe liegt aus aktuellem Anlass auf dem Völkermord, der vor unser aller Augen im Gazastreifen begangen wird. Wir nehmen eine rechtliche Einordnung des Geschehens vor und berichten über die massive Eskalation der ethnischen Säuberungen und der Repression im Westjordanland und in Israel. Zudem befassen wir uns mit der Komplizenschaft unserer Regierungen und Medien, die bereitwillig die israelische Propaganda mittragen. Wir lassen Palästinenser:innen zu Wort kommen und verweisen auf empfehlenswerte Initiativen und Medien.

In der israelischen Gesellschaft findet ein Kräftemessen zwischen nationalistisch-religiösen und liberaleren Kreisen statt. Zentrale konstituierende Faktoren der israelischen Gesellschaft – namentlich die systematische Diskriminierung der Palästinenser:innen oder anderer Minderheiten – klammern beide Lager weitgehend aus. Eine ähnlich rassistische Haltung findet sich auch in Europa, wo Generationen von Palästinenser:innen das Recht auf Thematisierung der eigenen Verfolgung und Diskriminierung abgesprochen wird. Wir versuchen, diesen systematischen Unrechtserfahrungen eine Sprache zu verleihen. Zudem blicken wir auf die komplizierte rechtliche Lage palästinensischer Flüchtlinge in der Schweiz.

Im Mai 2023 jährt sich die Nakba zum 75. Mal. Was 1948 in Massakern, Vergewaltigungen, Plünderungen sowie der Flucht und Vertreibung von rund 750‘000 Palästinenser:innen kulminierte, dauert bis heute an. Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass, Palästinenser:innen das Wort das Wort zu geben: Frauen und Männern, die von ihren vielfältigen Lebensrealitäten erzählen – in Gaza, nahe Ramallah und Hebron, im Libanon, in der Schweiz. Sie schreiben von Migrationserfahrungen, von Flucht und Vertreibung, über alltägliche Herausforderungen und ihre Wünsche für die Zukunft.

Erstmals erscheint das Magazin in neuer Gestaltung. Für das Layout verantwortlich sind Maxim Staehelin und Yves Graber. Wir freuen uns sehr über das elegante, frische Erscheinungsbild. Der Schwerpunkt des Hefts liegt auf dem Thema der von Israel als Massnahme der Einschüchterung und Repression extensiv genutzten Mittel der Gefangenschaft. Während mehrheitlich palästinensische Männer im Lauf ihrer Jugend und ihres Erwachsenenlebens diese Erfahrung durchlaufen, sind auch Frauen und Kinder betroffen, wobei Letztere besonders fragil sind. Daneben befassen wir uns mit einer umstrittenen Antisemitismusdefinition und ihrer fragwürdigen Anwendung.