Die endlose Sprache der Gewalt
Birgit Althaler
Die beispiellos brutale israelische Kriegsführung im Gazastreifen ist allen, die sich unabhängig informieren und die grauenhaften Nachrichten noch mitverfolgen, bekannt. Seit eineinhalb Jahren greift Israel mit schwerer Luftwaffe, Artillerie und Bodentruppen systematisch die gesamte Infrastruktur an und zerstört komplett die Lebensgrundlagen der Menschen im Gazastreifen: von Moscheen, Friedhöfen und Kirchen über Schulen, Universitäten, Spitäler, Elektrizitäts- und Wassernetze, Strassen, Lagerhäuser bis zu Flüchtlingslagern, Städten, Dörfern und landwirtschaftlich genutzten Flächen. Rund 60 Prozent des Gazastreifens werden mittlerweile direkt von Israel kontrolliert. Zuletzt wurde die Stadt Rafah im Süden zur Sicherheitszone erklärt, was für alle, die sich dort bewegen, einem Todesurteil gleichkommt. Die Zahl der insgesamt im Gazastreifen Getöteten geht in die Zehntausende, ganze Familien, Männer wie Frauen, Kinder wie alte Menschen, Gesunde wie Kranke – ein Querschnitt der Bevölkerung – wurden ausgelöscht. Unzählige weitere sind verschüttet, schwer verletzt, mit amputierten Gliedmassen, traumatisiert, vermisst, alle hungern und können nicht versorgt werden, weil Israel Nahrung und medizinische Versorgung blockiert. Die Zahl der direkt durch Angriffe Getöteten beträgt mittlerweile über 60 000 Menschen, die der indirekten und langfristigen Opfer wird angesichts der katastrophalen Versorgungslage und des Ausmasses der Zerstörung auf ein Vielfaches geschätzt. Mit immer neuen Propagandalügen, die zu oft ungefiltert den Weg in westliche Leitmedien finden, verharmlost Israel seine massiven Kriegsverbrechen, wie die gezielte Ermordung von Journalist:innen, Gesundheitspersonal, Rettungskräften, Akademiker:innen, Beamten sowie die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Spitäler und sogenannte sichere Zonen. Die vorübergehende Waffenruhe im Januar 2025 wurde von der israelischen Armee systematisch verletzt und die Regierung sabotiert die ursprünglich vereinbarten Verhandlungen zu einem permanenten Abkommen.
Ermutigt durch die Bekenntnisse des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sich den Gazastreifen aneignen und die Palästinenser:innen in Drittstaaten transferieren zu wollen, verfolgt Israel seit Frühjahr 2025 noch offener das uralte Ziel der ethnischen Säuberung des Gebiets. Anfang Mai wurden erneut 10 000 Reservesoldat:innen für eine weitere Offensive einberufen, das Kabinett berät die Wiederbesetzung des Gebiets, über das Israel als Besatzungsmacht stets die Kontrolle und Verantwortung behalten hat. Der aktuelle Kriegsminister Israel Katz hat ein Büro für «freiwillige Emigration» eröffnet und die Regierung kündigt weitere Landkonfiszierungen an. Zuletzt wurden die an Ägypten grenzende Stadt Rafah mit ihren 200 000 Bewohner:innen und mehrere Flüchtlingslager in der Umgebung in Flächenbombardements völlig ausradiert und in eine neue Pufferzone umfunktioniert. Evakuierungsaufforderungen bedrohen das Leben Hunderttausender, da es für sie nirgendwo in diesem Küstenstreifen Schutz und Sicherheit gibt. Das Ausmass der Zerstörung auf engstem Raum und in kürzester Zeit, der ermordeten, verstümmelten, verletzten Kinder und Erwachsenen im Gazastreifen übersteigt gemäss internationalen Beobachter:innen alles, was aus Kriegen der letzten Jahrzehnte bekannt ist.
Westjordanland – im doppelten Würgegriff
Seit Beginn der Gaza-Offensive gehen die israelische Armee und illegale Siedler:innen auch im Westjordanland immer aggressiver gegen die dortige palästinensische Bevölkerung vor. Parallel zur kurzen Waffenruhe im Gazastreifen und als Gegengeschenk für den Verbleib des rechtsextremen Siedlungsministers Bezalel Smotrich in der Regierung führt die Armee seit Januar 2025 umfangreiche Militäroperationen durch. Den Anfang machte Dschenin, gefolgt von Tulkarem, wo die Besatzungsmacht soeben Abrissverfügungen für 58 Häuser verhängt hat, und weiteren Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland. Bei Razzien wurde die Besatzungsmacht teilweise auch von der Palästinenserbehörde unterstützt. Erstmals seit zwanzig Jahren setzt die israelische Armee im Westjordanland wieder Panzer, Drohnen und andere schwere Waffen ein. Das Flüchtlingslager in Dschenin wurde dem Erdboden gleichgemacht, ein Grossteil der rund 17 000 Bewohner:innen, nahezu die gesamte Bevölkerung der Stadt, wurde vertrieben. Die UN beschreibt einige der Flüchtlingslager als nahezu unbewohnbar, Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren humanitären Krise. Die Militäroperationen richten sich primär gegen die Flüchtlinge, deren Widerstand gegen Vertreibung und Besatzung gebrochen werden soll. Seit Anfang April hat die Armee ihre Operationen auch auf den Süden des Westjordanlands ausgeweitet. Während einer über sieben Stunden dauernden Razzia im Flüchtlingslager Deheishe bei Bethlehem wurden Häuser durchsucht und den Bewohner:innen auf Flugblättern mit derselben Zerstörung und Vertreibung gedroht wie in Dschenin, sollten im Lager Widerstandskämpfer:innen unterstützt werden.
Parallel zu den Einsätzen der Armee gehen illegale Siedler:innen mit grosser Brutalität insbesondere gegen Ortschaften in den sogenannten C-Zonen unter Kontrolle der Besatzungsmacht vor. Diese machen rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands aus und umfassen das fruchtbarste Land. Im Schutz der Armee und teilweise durch diese ausgerüstet, zerstören die Siedler:innen ganze Ortschaften, brennen Häuser nieder, terrorisieren die Einwohner:innen und drängen sie zur Flucht, verwüsten Olivenhaine und andere Kulturen, attackieren Hirt:innen, stehlen Vieh, Traktoren und Wasser. Besonders im Visier stehen Beduin:innen. Seit Oktober 2023 wurden 46 Beduinengemeinschaften von ihrem Land vertrieben – eine Form von Staatsterror, die der weiteren Annexion palästinensischen Landes und der Vertreibung der Bevölkerung dient. Das Vorgehen korrespondiert mit der israelischen Politik im Süden Israels (Naqab), wo der Staat Beduinensiedlungen nicht anerkennt und ihre Bewohner:innen in Satellitenstädte abzudrängen versucht.
Armeeoperationen und Siedlergewalt sind Teil derselben offen deklarierten Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren und die Flüchtlingsrechte aus der Welt zu schaffen. Ins Visier genommen werden, wie im Gazastreifen, nicht nur bewaffnete Milizen, sondern die gesamte Bevölkerung. Seit Oktober 2023 wurden im Zug von Militäroperationen, Siedlergewalt und der Zerstörung von Wasser- und Strominfrastrukturen im Westjordanland über 800 Palästinenser:innen getötet und mindestens 40 000 vertrieben – ohne Aussicht auf Rückkehr. Ende März hat die israelische Regierung weitere Schritte zur Kolonisierung angekündigt. Die illegale Siedlung Maale Adumim mit rund 40 000 Einwohner:innen soll an Jerusalem angegliedert und eine direkte Strassenverbindung von Bethlehem nach Jericho gebaut werden. Damit würden die Palästinenser:innen vom Zentrum rund um Jerusalem ferngehalten und das Westjordanland wäre faktisch zweigeteilt. Finanziert werden die Projekte aus Mitteln, die für palästinensische Infrastruktur vorgesehen sind, faktisch dienen sie allein den Interessen des Ausbaus und der Annexion der illegalen Siedlungen. Nach Vorstellung von Smotrich kommt Israel damit dem näher, was er als «Endlösung» bezeichnet, der endgültigen Annexion des 1967 besetzten Gebiets und der Niederschlagung jeglichen Widerstands.
Libanon – Terror gegen die Zivilbevölkerung
Die militärische Aggression macht auch vor Nachbarländern nicht halt. In den letzten eineinhalb Jahren hat Israel über 17 000 Angriffe in fünf Ländern durchgeführt: neben dem besetzten palästinensischen Gebiet auch in Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Wie im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem, setzt Israel auch an anderen Fronten auf die Überlegenheit seiner Geheimdienste und seiner Armee und versucht, sich als vom Westen unterstützte Besatzungs- und Kontrollmacht im Nahen Osten zu etablieren. Auch hier setzt sich Israel über bestehende Abkommen und völkerrechtliche Normen hinweg, begeht systematisch Kriegsverbrechen, indem es nicht zwischen Milizen und der Zivilbevölkerung unterscheidet, Wohngebiete bombardiert, gezielt Rettungskräfte, Journalist:innen und internationale Beobachter:innen angreift, Terroranschläge gegen politische Gegner:innen verübt, die lokalen Bevölkerungen terrorisiert und Land konfisziert.
Im Libanon verfolgt Israel schon seit Langem das Ziel, die mit Iran verbündete Hisbollah als breit verankerte politische und militärische Kraft zu entmachten, sie zum Rückzug in den Norden zu zwingen und den Süden des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Ohne sich auf eine volle militärische Konfrontation mit Israel einzulassen, hat sich die Hisbollah seit Oktober 2023 mit der Bevölkerung des Gazastreifens solidarisiert und wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert, worauf viele Ortschaften im Norden evakuiert wurden. Die israelische Armee intensivierte ihre Angriffe auf den Libanon und Stellungen der Hisbollah deutlich und flog allein bis Frühjahr 2024 Tausende Luftangriffe entlang der Grenze, viermal mehr als die Hisbollah. Diese knüpfte die Einstellung ihrer Angriffe an die Bedingung, dass Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen beendet.
Nachdem die israelische Armee ihre Grosseinsätze in Gaza im Herbst 2024 vorübergehend reduzierte, konzentrierte sie sich auf die Nordfront und intensivierte ihre Angriffe auf den Libanon schrittweise. Gleichzeitig drohte Israel damit, erneut die im Krieg gegen den Libanon 2006 entwickelte «Dahiya-Doktrin» anzuwenden, die darin besteht, gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen und sie in Angst und Schrecken zu versetzen. Im September führte der israelische Geheimdienst eine Terroroperation durch, bei der von der Hisbollah genutzte Kommunikationsgeräte zur Explosion gebracht, über 40 Menschen getötet und über 3500 verletzt wurden. Ungeachtet dessen gewährten die USA Israel ein neues militärisches Hilfspaket und verurteilten die Hisbollah als Terrororganisation. Kurz darauf zerstörte Israel mit massiven Luftschlägen den Hauptsitz der Hisbollah im südlichen Beirut und tötete führende Mitglieder der Partei einschliesslich Hassan Nasrallah. Im Oktober 2024 drangen schliesslich Bodentruppen in den Süden des Libanons ein. Bei den Angriffen wurden zahlreiche Grenzdörfer zerstört und über 4000 Menschen getötet. Zehntausende wurden vertrieben und sind in den Norden geflohen, wo Israel aber ebenfalls gezielt Flüchtlingsunterkünfte bombardierte.
Ende November sah sich die enthauptete und militärisch stark geschwächte Hisbollah gezwungen, einer Waffenruhe mit Israel zuzustimmen, auf die die USA und Frankreich drängten, ohne die zuvor gestellte Bedingung der Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen durchsetzen zu können. Gemäss dem Abkommen sollte die personell verstärkte libanesische Armee zusammen mit der internationalen UN-Beobachtermission den Süden kontrollieren, die Hisbollah sollte sich aus dem Süden zurückziehen und Israel die im Zug des Kriegs besetzten Gebieten verlassen. Trotz des Abkommens fliegt Israel nahezu täglich Angriffe und hält fünf Stellungen, ohne vom Ausland auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen gedrängt zu werden. Die im Januar 2025 neu gewählte libanesische Regierung unter Joseph Aoun verurteilt diese Eskalation als klaren Bruch der Waffenruhe und der Souveränität des Landes und warnt vor einem neuen Krieg.
Der im Libanon aufgewachsene Politologe Gilbert Achcar betont in seinem Blog auf Mediapart, dass der Hisbollah in dieser asymmetrischen Kriegsführung die Hände gebunden sind, denn Israel sei durchaus in der Lage, auf einem viel höheren Niveau zurückzuschlagen, solange es die USA auf seiner Seite weiss. Er sieht im israelischen Vorgehen eine eindrucksvolle Bestätigung für die Gefährlichkeit des Staatsterrorismus, der wie nichtstaatliche Terrormilizen aus politischen Gründen Zivilpersonen ins Visier nimmt, aber mit einem unermesslich grösseren und tödlicheren Zerstörungspotenzial. Die Haltung von Staaten wie den USA und Frankreich zeugten von Heuchelei: Auf der einen Seite verzichten sie darauf, Israel auf die Einhaltung der Waffenruhe zu drängen, auf der andren Seite bezeichnen sie die Hisbollah unter Verkennung ihres Charakters als Terrororganisation, obwohl sie unter Nasrallah keine bewussten Operationen gegen israelische oder amerikanische Zivilpersonen durchgeführt hat, die als terroristisch zu qualifizieren wären. Die Strategie der Hisbollah müsse, ähnlich wie die der Hamas, dennoch als Fehleinschätzung bezeichnet werden, da sie die ungleiche Natur der gegenseitigen «Abschreckung» und die Zurückhaltung verbündeter Staaten wie des Iran, zu ihrer Verteidigung einzugreifen, nicht ausreichend berücksichtigt habe. Erschwert wurde die Situation durch den Sturz des Assad-Regimes und den damit verbundenen Zusammenbruch des Hauptversorgungswegs zwischen dem Iran und seinen libanesischen Stellvertretern. Ob es Israel und den USA gelingen wird, die Doppelmacht im Libanon zwischen libanesischer Armee und Regierung einerseits und der Hisbollah andererseits dauerhaft zu brechen, wird sich weisen.
Syrien – die Gunst der Stunde
Auch gegen Syrien führt die israelische Armee regelmässig Angriffe durch, obwohl seit 1974 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Ländern besteht, auf dessen Einhaltung das Assad-Regime wie auch die neue Übergangsregierung stets geachtet hat. Allein zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 hat die israelische Luftwaffe über 220 Angriffe geflogen, die vorwiegend dem Iran nahestehenden Milizen galten, wobei Hunderte Kämpfer getötet wurden. Diese Angriffe und Geheimdienstoperationen gegen politische Gegner stossen international kaum auf Kritik, werden quasi als Normalzustand hingenommen und finden nur selten Eingang in die Berichterstattung. Nach dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes griff die israelische Armee im Dezember 2024 in über 600 Luftschlägen innerhalb weniger Tage einen Grossteil der militärischen Infrastruktur des Landes auf dem Boden, in der Luft und im Wasser an. Israelischen Medien zufolge wurden weit über 80 Prozent der syrischen Kriegsschiffe, Raketen, Kampfjets, Flugabwehrbatterien, Drohnen, Panzer und Waffenproduktionsstätten beschädigt oder zerstört. Israel begründet seine Angriffe damit, verhindern zu wollen, dass die Waffen in die Hände der neuen Übergangsregierung unter Ahmed al-Sharaa fallen, obwohl dieser keinerlei Absichten erkennen lässt, einen Konflikt mit Israel zu suchen, und mit Assads Fall der iranische Einfluss im Land systematisch geschwächt wurde.
Unterdessen sind israelische Bodentruppen in die 1974 errichtete, international bewachte Pufferzone auf dem Golan eingedrungen und haben den strategisch wichtigen Berg Hermon eingenommen. Israel rechtfertigt dies damit, die Sicherheit der Zone gewährleisten zu wollen, obwohl dort UN-Sicherheitskräfte stationiert sind. Tatsächlich geht es um die Kontrolle über den Mount Hermon als höchsten Punkt Syriens, einen idealen Standort zur Überwachung und Spionage in Syrien und im Libanon. Auch im Süden Syriens ist die Armee einige Kilometer weit eingedrungen, hat Ländereien und Häuser konfisziert, terrorisiert die Bevölkerung und hat sie aus mehreren Ortschaften vertrieben. Zahlreiche Zivilpersonen wurden erschossen, darunter Hirten und Bauern, die zum Schutz ihrer Herden traditionell Waffen tragen. Mittlerweile hat die Armee dort mit der Errichtung von Wachtürmen, mindestens neun Militärbasen, Strassen und Kommunikationsinfrastruktur begonnen, was auf die Absicht hindeutet, sich dauerhaft als Besatzungsmacht etablieren zu wollen. In dieselbe Richtung deuten Aussagen des israelischen Kriegsministers Israel Katz hin, Israel sei bereit, auf unbestimmte Dauer in Syrien zu bleiben. Unter dem Vorwand, humanitäre Hilfe leisten zu wollen, versuchen verantwortliche Militärs in Zivilkleidung, die Bewohner:innen einzelner Dörfer zu registrieren und sie für den Bau der militärischen Infrastruktur zu rekrutieren. Während die syrische Übergangsregierung erste Konferenzen einberuft, um einen nationalen Dialog mit politischen und religiösen Vertreter:innen aller Bevölkerungsgruppen aufzubauen, versucht Israel die Bevölkerung zu spalten. Es spielt sich als Schutzmacht der Drusen auf und droht mit militärischer Intervention, sollte diese Minderheit, die rund 3 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmacht, angegriffen werden.
Gegen die israelische Truppenpräsenz und die Spaltungsversuche bildet sich lokaler Widerstand, der von der Übergangsregierung bislang keine Unterstützung erhält. In mehreren Stadtteilen von Damaskus und Quneitra gab es Demonstrationen gegen die israelische Invasion. Vertreter:innen der Drusen sprachen sich gegen die Einmischung Israels aus und betonten, ihr Land verteidigen zu wollen.
Die Luftangriffe im ganzen Land dauern unterdessen weiter an, obwohl von Syrien kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Offensichtlich verfolgt die israelische Regierung das Ziel, mit militärischer Gewalt und Rückendeckung der USA sowie einiger europäischer Verbündeter die Hegemonie über den Nahen Osten zu erlangen. Manche Analysten warnen davor, die israelische Regierung könnte sich erneut wie im Südlibanon auf eine kostspielige langfristige Besatzung einlassen.
Erzfeind Iran
Letztlich konzentriert sich Israels Strategie jedoch auf den Iran. Dieser hat sich nach Oktober 2023 ebenfalls mit der Hamas solidarisiert, beschränkt sich dabei aber im Wesentlichen auf symbolische Unterstützung, ohne in Kriegshandlungen einzugreifen. Obwohl Israel den Iran wiederholt direkt angegriffen hat, reagierte dieser nur zwei Mal, im April und Oktober letzten Jahres, mit eher symbolischem Beschuss auf Israel. Ansonsten beschränkt er sich auf die logistische Unterstützung verbündeter Milizen. Mit dem Sturz des Assad-Regimes und der Zerstörung des militärischen Arsenals in Syrien hat sich die Lage deutlich verändert. Die neu erlangte Kontrolle über den syrischen Luftraum erlaubt Israel nicht nur, die Lieferung von Waffen an die Hisbollah zu verhindern. Sie könnte der israelischen Luftwaffe auch einen sichereren Durchflug ermöglichen, um einen Schlag gegen den Iran auszuführen, der für die israelische Regierung nach wie vor ein deklariertes Ziel ist. Momentan äussern sich die USA zwar zurückhaltend zu dieser Option und streben ein neues Atomwaffenabkommen mit dem Iran an, doch die amerikanische Politik ist alles andere als berechenbar und einzelne Mitglieder im Kabinett scheinen einem Militärschlag gegen den Iran nicht abgeneigt. Klar ist, dass die Golfstaaten kein Interesse an einem israelischen Angriff auf den Iran haben. Doch ob sie genügend Einfluss haben, die Hardliner in den USA und Israel von einem solchen Schritt abzuhalten, ist derzeit nicht abschätzbar.
Die Rüstungsindustrie als treibende Kraft für Kriegsverbrechen
Zwischen Kriegsverbrechen und der Rüstungsindustrie besteht ein klarer Zusammenhang. Israel verfügt über eine starke heimische Rüstungsindustrie und hat seit Beginn des Kriegs gegen den Gazastreifen die Waffenproduktion weiter ausgebaut. Dennoch könnte das Land seinen aggressiven Kurs nicht ohne die bedeutende Militärhilfe und Kooperation der USA sowie beträchtliche Waffenimporte aus den USA (fast 70 %) und Deutschland (30tt) verfolgen. Das Völkerrecht verpflichtet Staaten, sicherzustellen, dass ihre Waffenexporte nicht für Kriegsverbrechen genutzt werden. Israel wurde in zahlreichen UN-Resolutionen aufgefordert, seine völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Drittstaaten wurden wiederholt aufgefordert, ihre Rüstungsimporte nach Israel einzustellen. Dennoch haben die USA nach dem 7. Oktober ihre Militärhilfe deutlich gesteigert und Deutschland hat seine Rüstungsexporte priorisiert genehmigt. Grossbritannien stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung und exportiert weiterhin Kriegsmaterial. Andere europäische Staaten wie Frankreich, aber auch die Schweiz exportieren militärisch nutzbare Komponenten für Geräte, die auch im Gazastreifen eingesetzt werden. Die Schweizer Grossbank UBS profitiert zudem vom Krieg, indem sie im ersten Quartal 2024 ihre Anteile am israelischen Rüstungsunternehmen Elbit um 875 Prozent erhöht hat. Spanien, die belgische Region Wallonien und Italien haben ihre Rüstungsexporte nach Israel dagegen eingestellt. Solange Israel auf die ungebrochene politische, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung seiner westlichen Bündnispartner setzen kann, dürfte es sich darin bestätigt fühlen, seine expansionistischen Interessen ohne Rücksicht auf Opfer und völkerrechtliche Verpflichtungen mit Waffengewalt durchzusetzen. Israel hat sich offensichtlich einem endlosen Kreislauf von Gewalt und Eroberung verschrieben, ohne Aussicht auf irgendeine Befriedung.