Selektive Empörung des Westens
Hans-Peter Renk
Im Juni 2023 befanden sich in israelischen Gefängnissen «5000 palästinensische politische Gefangene, davon 1083 in Administrativhaft (Haft ohne Anklage oder Prozess für eine unbekannte Dauer). Insgesamt waren mehr als eine Million Palästinenser:innen seit 1948 inhaftiert.» So ist dem von Armelle Laborie-Sivan verfassten Vorwort des Buchs «Prisonnier de Jerusalem : un détenu politique en Palestine occupée»1 des Palästinensers Salah Hammouri zu entnehmen.
Diese Zahl ist während des völkermörderischen Krieges gegen Gaza weiter gestiegen. Raji Sourani (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte), der auf Einladung der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) zusammen mit Shawan Jabarin (al-Haq) und Yuli Nowak (B’Tselem) in Paris weilte, sagte: «Als ehemaliger Gefangener in Israel würde ich mir wünschen, dass alle Gefangenen, wer auch immer sie sind, eine Behandlung erhalten, die mit dem Internationalen Recht vereinbar ist. Die selektive Empörung des Westens ist unerträglich. Wer spricht von den 22 000 Gaza-Bewohner:innen, die seit dem 7. Oktober [2023] festgenommen wurden und deren Angehörige nichts mehr von ihnen gehört haben? Es sind Kämpfer:innen, aber auch ganz normale Menschen, die in Militärgefängnisse geworfen werden, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden.»2
Der Fall von Dr. Hussam Abu Safiya
Während des gesamten Krieges hat die israelische Armee systematisch Krankenhäuser in Gaza angegriffen und zerstört, denen ohne Beweise unterstellt wurde, «Kommandozentralen der Hamas» zu sein, und medizinisches Personal wurde festgenommen. Beispielhaft dafür ist der Fall von Dr. Hussam Abu Safiya, Leiter des Kamal Adwan Hospitals, der am 27. Dezember 2024 verhaftet wurde. Laut Aussage eines Mithäftlings wurde Hussam Abu Safiya nackt mit einem Stromkabel geschlagen. Er wurde im Vergewaltigungs- und Folterzentrum Sde Teiman festgehalten, bevor er in das Militärgefängnis Ofer verlegt wurde.3 Laut seinem Anwalt, der ihn am 19. März kurz sah, hat er vier gebrochene Rippen, einen abnormalen Herzrhythmus und kann mit einem Auge nicht mehr sehen.
Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer hat einen Bericht über die Haftbedingungen in den israelischen Gefängnissen Ramlah, Megiddo und Damon vorgelegt.
«Die Klinik im Ramlah-Gefängnis gilt als eines der prominentesten Beispiele für die Politik der vorsätzlichen medizinischen Vernachlässigung, die die Gefängnisbehörden der israelischen Besatzungsmacht gegenüber kranken oder verletzten Gefangenen anwenden. […] Man wartet oft einfach zu, dass sich die Krankheiten und Verletzungen verschlimmern, unter denen sie leiden, ohne wirklich einzugreifen. Derzeit werden etwa 24 Gefangene mit chronischen Krankheiten, schweren Verletzungen oder dauerhaften Behinderungen in der Klinik des Gefängnisses in Ramlah festgehalten. […] Eine Methode beruht auch darin, die Verlegung von kritischen Fällen in zivile Krankenhäuser hinauszuzögern.
Die palästinensischen Kinder, die in den Gefängnissen der israelischen Besatzungsmacht inhaftiert sind, leiden seit Jahren unter verschärften Bedingungen, was sich nach dem jüngsten völkermörderischen Krieg noch erheblich zugespitzt hat. […] Die Strafmassnahmen wurden drastisch ausgebaut; sie leiden unter Isolation, medizinischer Vernachlässigung, physischen und psychischen Übergriffen und der Verweigerung von Familienbesuchen.
Im Damon-Gefängnis werden weibliche palästinensische Häftlinge systematisch unterdrückt, indem die Gefängnisbehörden ihnen Kollektivstrafen auferlegen. Diese umfassen wiederholte Razzien in den Zellen, die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände, die Verkürzung der Erholungszeiten und das Fehlen angemessener Kleidung und Decken. […] Die Gefangenen werden ebenfalls nur unzureichend medizinisch betreut, notwendige Behandlungen werden verweigert.»4
Eine Reihe von belastenden Berichten
Ein Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission über das besetzte palästinensische Gebiet und Israel vom 13. März 2025 kommt zum Schluss, dass Israel seit Oktober 2023 systematisch sexuelle, reproduktive und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser:innen anwendet, und wirft Israel «genozidale Handlungen» gegen Palästinenser:innen in Gaza vor, indem es Zentren für sexuelle und reproduktive Gesundheitsfürsorge zerstört und den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge blockiert. Diese Situation verurteilt auch Amnesty International in einem Bericht.5
Begleitet war die Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission von einer zweitägigen öffentlichen Anhörung am 11. und 12. März in Genf. Dabei wurden Opfer und Zeug:innen sexueller und reproduktiver Gewalt, diese unterstützendes medizinisches Personal sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Akademiker:innen, Jurist:innen und medizinische Expert:innen vom Ausschuss angehört. Selbstverständlich dementiert der Staat Israel in gewohnter Manier formell den gesamten Inhalt dieses Berichts …
1 Salah Hammouri, Prisonnier de Jerusalem: un détenu politique en Palestine occupée, Montreuil, Libertalia 2023. Quelle: www.addameer.org/statistics
2 Le Monde, 20. März 2025.
3 Siehe https://www.france-palestine.org/Appel-a-action-Participez-a-la-campagne-pour-la-liberation-du-Docteur-Hussam, 2. Januar 2025.