Die stille Annexion des Westjordanlands

Von den Medien kaum erwähnt, kommt es im Westjordanland und Ostjerusalem täglich zu Festnahmen, Schiessereien, Massakern, Gebäudeabrissen und Sachbeschädigungen. «Israels Ziel im Westjordanland ist dasselbe wie im Gazastreifen. Es will alle Palästinenser:innen ins Visier nehmen», sagt Murad Jadallah, Menschenrechtsexperte bei Al-Haq. Unterstützt werden die israelischen Besatzungstruppen oft durch radikale, von Israel bewaffnete Siedler:innen, die ohnehin schon seit Jahren regelmässig Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung und deren Eigentum durchführen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schon tausende Angriffe verübt, bei denen durch «systematischen und exzessiven Einsatz scharfer Munition, Luftangriffe und Raketen in dicht besiedelten Gebieten» mehr als 1000 Menschen getötet wurden, darunter 213 Kinder (206 Jungen und 7 Mädchen), 20 Frauen und mindestens 7 Menschen mit Behinderungen. Rund 10 300 Menschen wurden verletzt, in mindestens 244 Fällen die medizinische Versorgung der Verletzten verzögert oder behindert, über 20 000 Personen festgenommen wurden sowie etwa 49 000 Bäume zerstört oder beschädigt.

Von solch gewalttätigen Operationen sind mehr oder weniger alle Teile des Westjordanlands betroffen. Zwischen Januar 2024 und August 2025 ereigneten sich die meisten Angriffe in den Bezirken Ramallah und al-Bireh mit 634 Vorfällen, gefolgt von Nablus mit 501 und Hebron mit 462. Hier kam es vor allem in der Nähe von illegalen israelischen Siedlungen und sogenannten Aussenposten vermehrt zu gross angelegten Razzien in Dörfern und Flüchtlingslagern. Unter dem Vorwand fehlender israelischer Baugenehmigungen wurden etwa 1300 Gebäude dem Erdboden gleichgemacht, über 40 000 Menschen vertrieben (v.a. aus den Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarm und Nur Schams) und mehr als 65 Palästinenser:innen getötet. Dies entspricht etwa einem Drittel aller Todesopfer im Westjordanland in dieser Periode, wovon 40 Kinder sind. Ausserdem zählte OCHA 90 Vorfälle, die sich gegen Bildungsinstitutionen richteten, sodass der Unterricht von mehr als 13 000 Schulkindern durch die Anordnung von Schulabrissen, Baustopp, Zugangsbehinderungen und das Eindringen von Militärkräften in Schulen gestört wurde.

Bittere Ernte – zerstörte Leben

Vor allem während der Olivenernte von September bis November spitzte sich die Lage beispiellos zu. Nichts zeigt das Wesen des Siedlerkolonialismus deutlicher als die alljährlichen Angriffe israelischer Siedler:innen während der Ernteperiode. Dieses Jahr sind sie aber besonders brutal. Innerhalb eines Monats hat OCHA bereits 158 Angriffe in 50 Dörfern und Städten dokumentiert (17 durch die israelische Armee, 141 durch illegale Siedler:innen), die zu Opfern und/oder Sachschäden führten. Zu den Vorfällen gehörten das Erschweren oder die Verweigerung des Zugangs zu den Olivenhainen, Schikanen an den Sperranlagen, die Bezeichnung von Ackerland als geschlossene Militärzonen, gewalttätige Angriffe auf Bauernfamilien und Erntehelfer:innen (Einschüchterungen, Belästigungen, Schläge, gezielte Schüsse, Hundeattacken), Verhaftungen, Diebstahl oder Vernichtung von Feldfrüchten und Erntegeräten, Zerstörung von Brunnen, Entwendung von Vieh sowie Vandalismus an über 3000 oft über 100 Jahre alten Olivenbäumen und Setzlingen. Dabei wurden bis anhin 112 Menschen verletzt (50 durch Siedler:innen, 62 durch die Armee) und mindestens 8 getötet. Dieses Jahr könnte als besonders gewalttätig in die Geschichte eingehen.

Dies hat zur Folge, dass die diesjährige Ernte vermutlich auf lediglich etwa 15 Prozent der vergangenen Erträge zusammenschrumpfen wird. Laut Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums belaufen sich die Verluste bereits auf über 70 Millionen US-Dollar. Mehr als 110 000 Familien, rund eine halbe Million Menschen, sind für ihren Lebensunterhalt auf den Olivenanbau angewiesen. An der Ernte, die traditionell den Höhepunkt des Landwirtschaftsjahres darstellt, beteiligen sich alle Familienmitglieder. Diese gemeinschaftliche Tradition und die damit verbundenen Feiern und Rituale, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, sind nun zu einem überaus schwierigen und gefährlichen Unterfangen verkommen. Der Olivenbaum ist tief in der palästinensischen Kultur und Spiritualität verwurzelt und besitzt einen fast heiligen Status. Er ist mit seinen tiefen Wurzeln auch ein Symbol des Widerstands gegen die Besatzung und oft das einzige Erbe, das eine palästinensische Generation an die nächste weitergeben kann. Diese Bedeutung ist einer der Gründe, weshalb die Siedler:innen und die israelischen Besatzungstruppen dieses Erbe so aggressiv ins Visier nehmen. Afaf Abu Alia, eine 53-jährige palästinensische Mutter, die von israelischen Siedlern bis zur Bewusstlosigkeit auf den Kopf geschlagen wurde, sagt: «Als sie unsere Olivenbäume fällten, fühlte es sich an, als würden sie uns die Augen ausstechen. Der Olivenbaum ist uns so kostbar – fast wie unsere eigenen Kinder.»

Unerbittliche Grausamkeit

All dem ist die palästinensische Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert. Es gibt kaum Unterstützung von ihrer eigenen politischen Führung. Und von israelischer Seite werden nur äusserst selten Ermittlungen zu den oft tödlichen Vorfällen eingeleitet. Shahd Taha, ehemalige UNRWA-Mitarbeiterin, dokumentierte als Augenzeugin zahlreiche erschütternde Ereignisse, deren Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Ein Fall trug sich im Flüchtlingslager Jenin zu. Israelische Soldat:innen verloren die Spur eines palästinensischen Mannes, den sie verfolgten. Aus Rache begannen sie, unschuldige Familien in der Nähe zu terrorisieren. Beispielsweise stürmten 20 Soldaten das Haus einer Familie und eröffneten das Feuer vom Dach aus, obwohl sie wussten, dass sich Kinder im Haus befanden. Drei verängstigte Kinder schrien, als die Soldaten ihre Gewehre auf sie richteten. Ein Soldat brüllte, während andere zwei junge Männer aus dem Haus zerrten. Beide wurden geschlagen, eine Woche lang eingesperrt und gefoltert, bevor sie wieder freigelassen wurden. Während dieser Zeit besetzten die Soldaten das Haus, demütigten die Familie bei jeder Gelegenheit und kontrollierten ihren Zugang zu Wasser und sogar zur Toilette streng. Der 13-jährige Sohn der Familie, ein Diabetiker, der regelmässig Injektionen und Zugang zur Toilette benötigt, wurde gezwungen, die Stiefel eines Soldaten zu küssen und sich vor ihm niederzuwerfen, nur um die Toilette benutzen oder seine Medikamente einnehmen zu dürfen. Die Soldaten zertraten das Spielzeug der Kinder mit brutaler Gewalt. Man fragt sich unwillkürlich, wie Kinder solch traumatisierende Erinnerungen verarbeiten können. Welche Zukunft erwartet sie? Diese anhaltende Straflosigkeit gibt Anlass zu grosser Sorge. Sie zeigt, dass die Siedler:innen nach zwei Jahren eines völkermörderischen Krieges im Gaza streifen nun endgültig alle Hemmungen abgelegt haben. Mit unerbittlicher Grausamkeit verfolgen sie das alte Ziel der ethnischen Säuberung. In letzter Konsequenz streben sie die Vertreibung auch mit Tötungen an. Shahd Taha sagt dazu: «Wir sind Menschen. Wir haben das Recht, in Würde zu leben, frei von ständiger Bedrohung und Einschüchterung. Wir verdienen es, in Frieden zu leben – nicht in einer Realität, in der wir wie Kriminelle behandelt und für unsere blosse Existenz bestraft werden.» Ein anderer Bewohner ergänzt: «Das ist unser Land. Hier wollen wir leben und hier wollen wir sterben.»

Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde

Durch die Einführung der Oslo-II-Abkommen und damit der teilweisen Verwaltung des Westjordanlands durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde Israel von seinen Pflichten der Verwaltung und Finanzierung entlastet, obwohl es völkerrechtlich als Besatzungsmacht noch immer dazu verpflichtet wäre. Die PA, deren Präsident Mahmud Abbas trotz Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2009 ohne demokratische Legitimation weiterregiert, wird von einer Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung verachtet. Ihre ineffektive, korrupte Führung gilt als Komplizin Israels und Garantin für dessen Sicherheit. Jeglicher Widerstand gegen ihre Politik wird im Keim erstickt und so die palästinensische Bevölkerung im Dienste Israels in Schach gehalten. Zur Unbeliebtheit der PA trägt ausserdem bei, dass Abbas sowohl zum Genozid in Gaza als auch zur Annexion mehrheitlich schweigt und dass er in einem neuen Dekret den ausgesprochen moderaten und passiven Hussein al-Sheikh zu seinem allfälligen Nachfolger bestimmt hat. Dies in erster Linie wohl, um zu verhindern, dass dereinst der seit über 20 Jahren von Israel inhaftierte und bei der Bevölkerung beliebte Marwan Barghouti diese Position erlangen würde. Dass die PA in den letzten Jahren die Gehälter ihrer Angestellten aus Mangel an Geld immer wieder kürzen oder deren Auszahlung sogar ganz stoppen musste, war auch nicht gerade förderlich für ihr Image. Dieser Mangel an Mitteln ist auf die schwindende Unterstützung durch ausländische Geberländer sowie auf die Weigerung Israels zurückzuführen, die im Namen der PA erhobenen Steuereinnahmen zu überweisen, wie es in den Oslo-Abkommen vorgesehen ist. Das alles hält die schwächelnde PA nicht davon ab, weiterzumachen wie bis anhin, da sie immer noch hofft, dereinst eine Schlüsselrolle in der Regierung eines zukünftigen palästinensischen Staats oder aber in dem von Israel annektierten Westjordanland ausüben zu können. Nach Meinung der Expertin Tahani Mustafa vom European Council on Foreign Relations wird die PA in diesem Fall von Israel noch so lange benötigt werden, wie es dort palästinensische Enklaven gibt: «Jemand muss die Menschen ja überwachen, die Israel nicht selbst überwachen will.»

Schrittweise Einverleibung des Westjordanlands

Die uneingeschränkte Kontrolle über weite Teile des Westjordanlands ermöglicht es Israel weiterhin, palästinensische Häuser abzureissen, Land zu enteignen, Ortschaften durch den Bau von Sperranlagen (Mauern und Stacheldrahtzäune) zu umzingeln und Strassen ohne grosses Aufsehen auszuweiten, um neue Siedlungen zu errichten. Das Westjordanland stellt schon längst kein einheitliches Gebiet mehr dar, sondern ist in zahlreiche Enklaven zerstückelt. In den letzten zwei Jahren beschleunigte sich aber auch diese Entwicklung rasant, Hand in Hand mit den Siedlerangriffen. So erklärte die israelische Regierung im März 2024 800 Hektar Land des Westjordanlands zu Staatsgebiet – die grösste Annexion seit den Oslo-Abkommen von 1993. Inzwischen gibt es mehr als 250 Siedlungen und sogenannte Aussenposten, in denen etwa 750 000 israelische Siedler:innen leben. Am 23. Juli 2025 legte die Knesset nach, indem sie in erster Lesung zwei Gesetzesentwürfen der Opposition zustimmte. Im ersten wurde das «Anrecht» Israels auf ganz Judäa und Samaria (neutestamentarische Bezeichnung für das besetzte Westjordanland, die gezielt von Israel benutzt wird, um den palästinensischen Charakter des Gebietes zu negieren) sowie das Jordantal bekräftigt, da angeblich ein «natürlicher, historischer und rechtlicher Anspruch des jüdischen Volkes» auf das ganze Land besteht. Im zweiten, vom säkularen Nationalisten Avigdor Lieberman eingebrachten Entwurf wurde die Annexion der grossen Siedlung Ma’ale Adumim beschlossen. Er untermauerte seine Eingabe mit dem Argument, dass «die sicherste Methode, das besetzte Westjordanland zu annektieren, die schrittweise Annexion sei». Und weiter: «Ma’ale Adumim repräsentiert den breitesten Konsens in der israelischen Gesellschaft. Im Hinblick auf die Ausweitung der Souveränität ist es besser, den breitesten nationalen Konsens zu berücksichtigen, [wie] Ma’ale Adumim, Ariel, Gusch Etzion und das Jordantal.» Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Knesset diese Entwürfe definitiv annehmen wird. Bereits im August 2025 folgte der nächste Schritt in Richtung vollständige Annexion, als Israel das neue Siedlungsprojekt E-1 östlich von Jerusalem verkündete, das 3400 Wohneinheiten umfassen und die nördliche und südliche Hälfte des Westjordanlands in zwei Hälften teilen würde. Auch wenn diese Gesetzesentwürfe vorläufig noch keine Rechtskraft besitzen, zeigt sich doch, was bald Realität sein könnte, wenn der internationale Druck auf Israel nicht noch massiv zunimmt: die vollständige Einverleibung des besetzten Westjordanlands in den Staat Israel. In Israel selbst gibt es kaum Widerstand gegen die Annexion. Sie geniesst parteiübergreifend Unterstützung. Das zeigt auch die jüngste Stellungnahme von Netanjahus Likud-Partei, die zwar die beiden Gesetzesentwürfe der Opposition als politisches Manöver abtat, sich aber rühmte: «Wir stärken den Siedlungsbau täglich durch Taten, Budgets, Bauvorhaben und Industrie, nicht durch Worte. Wahre Souveränität wird erreicht, indem wir die politischen Bedingungen schaffen, die für die Anerkennung unserer Souveränität notwendig sind, wie es auf den Golanhöhen und in Jerusalem geschehen ist.»

Rechtsstaatlichkeit droht zur Fiktion zu werden

Die wichtigsten Protagonisten hinter dieser sich beschleunigenden Entwicklung sind die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, zuständig für die nationale Sicherheit, der Tausende von Waffen an die Siedler:innen verteilt und bereits mehrmals das Gelände der Al-Aqsa-Moschee gestürmt hat, sowie Bezalel Smotrich, Finanzminister, auch stellvertretender Verteidigungsminister und Führungsfigur der Siedler:innenbewegung. Er begrüsste den neuesten Entscheid als «Begräbnis» des palästinensischen Staates. Für ihn war das ein weiterer Erfolg in seinen Bemühungen, mithilfe eines geräuschlosen Umbaus des Verwaltungsapparats, der massiven Ausweitung der Befugnisse der im Westjordanland tätigen Staatsorgane und der Zuweisung entsprechender Haushaltsmittel die Kontrolle insbesondere über Bau- und Planungsgesetze und somit die Erteilung von Baugenehmigungen für den Siedlungs- und Strassenbau sowie über landwirtschaftliche Flächen vollständig zu übernehmen. Damit kommt er seinem Ziel einen Schritt näher, das Westjordanland rechtlich in den Staat Israel zu integrieren – und zwar so tiefgreifend, dass es nicht mehr von Israel zu unterscheiden sein wird. Dabei interessiert nicht, dass Annexionen völkerrechtlich streng verboten sind, auch wenn Israel in gewohnter Manier versucht, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine eigene Auslegung des Begriffs voranzutreiben, und manche Länder darauf einsteigen.

Internationale Billigung

Während Israel unter dem neuen Deckmantel von US-Präsident Donald Trumps sogenanntem «Friedensplan» den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen fortsetzt (seit dessen Inkrafttreten am 10. Oktober bis 3. November wurden mindestens 236 Menschen getötet und Hunderte verletzt), führt die US-Regierung eine diplomatische Kampagne, die Widerstand gegen die aktuellen Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland vortäuscht. Donald Trump, JD Vance und Marco Rubio warnten Israel jüngst zwar pro forma vor einer Annexion, da diese «im Moment» eine rote Linie überschreite. Dies bedeutet logischerweise, dass sie eine solche später unterstützen könnten. Dieses Täuschungsmanöver soll die arabischen Klientelregime sowie auch europäische Länder glauben lassen, die USA würden eine Annexion verhindern. Tatsächlich sind die USA und Israel lediglich uneins über den passenden Zeitpunkt und die Methode, nicht aber über das Ziel selbst. Denn ein übereiltes Vorgehen könnte die internationale Akzeptanz von Trumps jüngstem Gaza-Plan aufs Spiel setzen und in den arabischen Ländern öffentliche Empörung hervorrufen, was sowohl die dortigen Regime als auch Washingtons «Normalisierungsprojekt» in der Region gefährden würde.

Dass die Trump-Regierung Israels expansionistische Agenda keineswegs bekämpft, sondern wie die Vorgängerregierungen schon seit jeher massgeblich an deren Umsetzung beteiligt ist, zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte. Schliesslich unterstützte Trumps «Frieden für Wohlstand»-Plan, der von seinem Schwiegersohn Jared Kushner entworfen wurde, schon während seiner ersten Amtszeit Israels Pläne zur Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands. Zudem hatte Trump bereits 2017 die illegale Annexion Ostjerusalems sowie 2019 diejenige der syrischen Golanhöhen anerkannt. Warum sollte er sich dann gegen die Annexion des Westjordanlands aussprechen? Bezalel Smotrich, rechtsextremer faktischer Kolonialgouverneur des Westjordanlands, räumte jeden Zweifel an den wirklichen Absichten aus, indem er sich unbeeindruckt von Trumps Pro-forma-Ablehnung zeigte und sagte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Trump seine Meinung ändern werde, so wie er es bereits bei der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen getan habe.

Tatsächlich planen die Israelis sogar, ihr Gebiet über das Westjordanland hinaus auszudehnen. Erst vor wenigen Wochen erklärte Netanjahu, er befinde sich im Namen des jüdischen Volkes auf einer «historischen und spirituellen Mission» und fühle sich «der Vision des Gelobten Landes und Grossisraels sehr verbunden». Diese Vision erstreckt sich auf das gesamte Land Jordanien sowie weitere Gebiete in Syrien, Libanon, Ägypten und Irak. Die arabischen Länder verurteilten

Quellen:

→ https://mondoweiss.net/2025/10/israels-war- on-palestinians-in-the-west-bank-intensifies-after-gaza-ceasefire/
→ https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/humanitariansituation- update-333-west-bank
→ https://www.aljazeera.com/news/2025/10/14/mapping-the-rise-in-israeli-settler-attacksacross-the-occupied-west-bank
→ https://www.middleeasteye.net/opinion/amid-gaza-nightmare-slow-genocide-unfolding-west-bank
→ https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-devours-west-bank-abbas-busy-rearranging-chairs-titanic
→ https://www.middleeasteye.net/opinion/trump-only-postponing-israeli-annexation
→ https://x.com/btselem/

Karten:

→ https://www.aljazeera.com/features/2025/8/3/experts-say-israels-west-bank-demolitions-aim-to-drive-palestinians-away
→ https://www.aljazeera.com/news/2025/10/14/mapping-the-rise-in-israeli-settler-attacks-across-the-occupied-west-bank