Historisches Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs

Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof ein bahnbrechendes Rechtsgutachten1 veröffentlicht, das unabhängig vom jetzigen Krieg im Gazastreifen erstellt wurde. Das Gericht bekräftigt zwingende Normen, die eine Annexion, den Bau von Siedlungen, Rassentrennung und Apartheid verbieten. Es betont, dass das Grundrecht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Frieden nicht verhandelbar ist, Israel seine Siedler:innen aus dem gesamten besetzten Gebiet abziehen sowie die durch seine Aktivitäten verursachten Schäden kompensieren muss. Um diesem Urteil Nachdruck zu verleihen, veröffentlichten am 30. Juli 2024 38 unabhängige, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannte Menschenrechtsexpert: innen einen Aufruf2 mit der Forderung an alle Staaten, diesem Urteil unverzüglich Folge zu leisten, indem sie alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Israel überprüfen, ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen erlassen, Gesetze und Richtlinien, die den Widerstand gegen die israelische Politik bestrafen, aufheben sowie Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen an Verbrechen beteiligte Personen im besetzten palästinensischen Gebiet aufnehmen. «Der Gerichtshof wies die Vorstellung zurück, dass die palästinensische Selbstbestimmung nur durch bilaterale Verhandlungen mit Israel erreicht werden kann – eine Forderung, die die Palästinenser:innen 30 Jahre lang Gewalt, Enteignung und Rechtsverletzungen ausgesetzt hat», heisst es darin.3 In der nachfolgenden Analyse erklärt Craig Mokhiber, Menschenrechtsanwalt und ehemaliger UN-Beamter, warum das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel für die UN-Mitgliedsstaaten bindend und für die BDS-Bewegung wertvoll ist.

  1. www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
  2. www.ohchr.org/en/press-releases/2024/07/experts-hail-icj-declaration-illegality-israels-presence-occupied
  3. Empfehlenswert dazu ist auch der ebenfalls auf Mondoweiss veröffentlichte Artikel von Craig Mokhiber: «Der Internationale Gerichtshof hat die Oslo-Kriegslist beendet», Auf Deutsch nachzulesen im Newsletter des Palästina-Komitees Stuttgart unter www.senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-internationale-gerichtshof-hat-oslo-beendet.pdf